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Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 20.11.2026

Steuerbefreiung für Photovoltaikanlagen nach § 3 Nr. 72 EStG

Das Finanzgericht Münster hat sich mit der Steuerbefreiung für PV-Anlagen nach § 3 Nr. 72 EStG und deren Folgen für den Betriebsausgabenabzug bei einer bereits vor 2022 angeschafften Anlage befasst.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 20.11.2026

Mietpreisbremse kann auch für umgebaute Gewerberäume gelten

Der Bundesgerichtshof entschied, dass auch für umgebaute Gewerberäume die Mietpreisbremse gelten kann.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 20.11.2026

Produktionsstillstand nach Aufruf zur Teilnahme an einer Betriebsratssprechstunde - Abmahnung unwirksam

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschied, dass ein Betriebsratsmitglied Beschäftigte über die Teilnahme an einer Betriebsratssprechstunde im mobilen Betriebsratsbüro informieren durfte, ohne deshalb eine arbeitsrechtliche Abmahnung befürchten zu müssen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 20.11.2026

Weihnachtsgeschenke pauschal besteuern: Damit der Beschenkte keine Steuerüberraschung erlebt

Ein Weihnachtsgeschenk soll Freude bereiten. Weniger erfreulich ist, dass ein betrieblich veranlasstes Geschenk beim Empfänger steuerpflichtige Einnahmen auslösen kann.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 19.11.2026

Ermessensspielraum der Jobcenter bei überhöhten Unterkunftskosten

Das Sozialgericht München hat in einer Entscheidung den Ermessensspielraum der Jobcenter bei hohen Mietkosten konkretisiert.

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Steuern / Lohnsteuer 
Donnerstag, 19.11.2026

Lohnsteuer-Freibetrag für das Jahr 2027 beantragen

Arbeitnehmer können bei ihrem zuständigen Finanzamt bereits im November 2026 einen Lohnsteuer-Freibetrag für das Jahr 2027 beantragen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 19.11.2026

Verkehrsunfall nach Ausweichmanöver wegen Reitergruppe: Reiterin haftet zu 60 Prozent

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat über den Schadensersatzanspruch eines Autofahrers entschieden, der auf einer Bundesstraße einer querenden Reitergruppe ausgewichen und mit einem Verkehrsschild kollidiert war.

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Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 19.11.2026

Inventur zum Jahresende rechtzeitig planen

Für viele Unternehmen gehört zum Jahresende auch die Inventur. Wer zum 31. Dezember bilanziert, sollte deshalb rechtzeitig klären, wann und wie die Bestandsaufnahme durchgeführt wird.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 18.11.2026

Geerbtes Immobiliendarlehen kann mit gefördertem Altersvorsorgevermögen getilgt werden

Der Bundesfinanzhof entschied, dass die Tilgung eines Darlehens mit gefördertem Altersvorsorgevermögen auch dann begünstigt ist, wenn das Darlehen nicht von dem Zulageberechtigten selbst, sondern von dem Erblasser zur Anschaffung oder Herstellung einer Wohnung aufgenommen wurde und der Zulageberechtigte als Alleinerbe und Gesamtrechtsnachfolger Schuldner des Darlehens und Eigentümer der von ihm selbst genutzten Wohnung geworden ist.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 18.11.2026

Kein Werklohn nach Widerruf: Gartenbauunternehmer müssen Verbraucherrechte bei Absprachen vor Ort beachten

Schließen Verbraucher mit einem Unternehmer vor Ort einen Vertrag über die Durchführung von Gartenarbeiten und werden sie nicht ordnungsgemäß über ihre Verbraucherrechte belehrt, können sie den Vertrag oftmals widerrufen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.