Infothek
Gesetzentwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes verabschiedet, der ab dem 01.01.2027 über vier Jahre hinweg jährliche Steuererhöhungen für nahezu alle Tabakprodukte vorsieht.
mehrBewertungsabschlag bei Miteigentumsanteil an einem Grundstück für Zwecke der Schenkungsteuer
Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob bei der steuerlichen Bewertung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück dessen eingeschränkte bzw. fehlende eigenständige Verkehrsfähigkeit wertmindernd gegenüber dem rechnerischen Anteil am Wert des Gesamtgrundstücks berücksichtigt werden kann.
mehrBesteht weiterhin eine Zahlungsverpflichtung nach Identitätsdiebstahl?
Überweist ein Käufer aufgrund einer manipulierten E-Mail den vereinbarten Kaufpreis auf das Konto von Betrügern, ist er gegenüber dem Verkäufer weiterhin zur Zahlung verpflichtet. Etwas anderes kommt nur in Betracht, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Verkäufer den Schaden durch ein eigenes pflichtwidriges Verhalten verursacht oder mitverursacht hat.
mehrGesundheitsfördernde Maßnahme: Sturz auf dem Weg zur Massage kein Arbeitsunfall
Ein Unfall auf dem Weg zu einer freiwilligen, während der Arbeitszeit stattfindenden und vom Arbeitgeber finanzierten Massage ist nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen.
mehrReferentenentwurf für Einkommensteuerreformgesetz 2027 veröffentlicht
Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Referentenentwurf für ein Einkommensteuerreformgesetz 2027 vorgelegt. Damit werden erste steuerliche Maßnahmen aus dem Programm der Regierungskoalition “Aufschwung und Beschäftigung” konkretisiert.
mehrDarf der Arbeitgeber den Urlaub widerrufen?
Der Urlaub ist genehmigt, die Reise gebucht – doch plötzlich wird im Betrieb jede helfende Hand gebraucht. Kann der Arbeitgeber seine Zustimmung zum Urlaub dann einfach zurücknehmen?
mehrEntwurf einer Verordnung zur Änderung der Zollverordnung: Anpassungen an EU-Zollrecht und höhere Freigrenzen
Das Bundesministerium der Finanzen hat am 12.08.2026 einen Verordnungsentwurf vorgelegt, der nationale Zollvorschriften an geändertes EU-Zollrecht anpasst, Gebühren der Zollverwaltung aktualisiert und die Einreisefreigrenze für bestimmte Personengruppen von 90 auf 120 Euro anhebt.
mehrJahresentgelte in der Sparphase von Bausparverträgen unzulässig
Bausparkassen dürfen für die „Verschaffung und Aufrechterhaltung“ des Anspruchs auf ein Bauspardarlehen kein Jahresentgelt berechnen. Eine entsprechende Klausel in den Bausparbedingungen ist rechtswidrig.
mehrUmsatzsteuerliche Behandlung von Treuepunkten und Gutscheinen - Teil 1
Immer mehr Unternehmen führen selbst entwickelte Kundenbindungs- und Treueprogramme ein. Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung ist oft unklar. In einer vierteiligen Serie wird die Verwaltungsauffassung im Lichte der aktuellen Rechtsprechung beleuchtet.
mehrNeuer Referentenentwurf zur Einführung einer Kassenpflicht
Der Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Einführung einer Kassenpflicht, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur weiteren Digitalisierung des Steuerrechts“ enthält eine Vielzahl von Maßnahmen, die der Bekämpfung von Steuerhinterziehung, insbesondere im Zusammenhang mit Kasseneinnahmen, dienen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.