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Infothek

Recht / Sonstige 
Montag, 17.08.2026

Förderkompass 2026: Förderungsprogramme auf einen Blick

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat den Förderkompass 2026 veröffentlicht.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Montag, 17.08.2026

Zinsloses befristetes Darlehen bleibt schenkungsteuerpflichtig - spätere Verzinsung wirkt nicht zurück

Die Gewährung eines zinslosen befristeten Darlehens stellt eine freigebige Zuwendung dar. Vereinbaren die Vertragsparteien nachträglich eine Verzinsung oder beenden sie das Darlehen vorzeitig, hat dies grundsätzlich keine rückwirkenden Auswirkungen auf die bereits entstandene Schenkungsteuer. Bei der Bewertung des Zinsvorteils ist jedoch die Begrenzung des § 16 BewG zu beachten.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 14.08.2026

Bundeskabinett beschließt umfassende Zollreform

Das Bundeskabinett hat am 12.08.2026 den Entwurf des Zollfinanzgerechtigkeitsgesetzes (ZFG) beschlossen. Mit der Reform soll die Zollverwaltung moderner, digitaler und schlagkräftiger aufgestellt werden. Zugleich sollen Bürger und Unternehmen durch effizientere und zielgerichtetere Kontrollen entlastet werden.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 14.08.2026

AGB-Klausel zur jederzeitigen Kündigung durch Mobilfunkanbieter während der Mindestlaufzeit ist unwirksam

Eine AGB-Klausel, die einem Mobilfunkanbieter erlaubt, einen Vertrag während der vereinbarten Mindestlaufzeit jederzeit mit einmonatiger Frist ordentlich zu kündigen, benachteiligt Verbraucher unangemessen und ist unwirksam. Die Vollharmonisierung des Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (EECC) steht einer AGB-Kontrolle insoweit nicht entgegen.

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Recht / Öffentl. Recht 
Freitag, 14.08.2026

Hohe THC-Werte rechtfertigen Zweifel an der Fahreignung

Werden bei einem Verkehrsteilnehmer hohe THC-Werte gemessen, die auf einen hochfrequenten oder chronischen Cannabiskonsum hindeuten, bestehen Zweifel an der Fahreignung.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Freitag, 14.08.2026

Ersatzerbschaftsteuer einer Familienstiftung ist nicht als Nachlassverbindlichkeit abziehbar

Die von einer Familienstiftung zu entrichtende Ersatzerbschaftsteuer mindert ihre eigene Bemessungsgrundlage nicht. Das Abzugsverbot des § 10 Abs. 8 ErbStG gilt auch für die Ersatzerbschaftsteuer, da diese die Erbschaftsteuer auf einen typisierten Vermögensübergang ersetzt und insoweit denselben steuerlichen Wertungen unterliegt.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 13.08.2026

Frühstartrente wurde im Bundeskabinett beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 12.08.2026 den Gesetzentwurf zur Einführung einer Frühstartrente beschlossen. Damit sollen künftig alle Kinder in Deutschland ein staatlich gefördertes Startkapital für die private Altersvorsorge erhalten.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 13.08.2026

Jahressteuergesetz 2026: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf

Das Bundeskabinett hat am 12.08.2026 den Gesetzentwurf für das Jahressteuergesetz 2026 (JStG 2026) beschlossen. Er enthält zahlreiche Änderungen in verschiedenen Bereichen des Steuerrechts.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 13.08.2026

Neue EU-Verpackungsvorschriften ab August 2026

Ab dem 12.08.2026 gelten in der gesamten Europäischen Union neue Vorschriften im Rahmen der Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (PPWR).

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Steuern / Lohnsteuer 
Donnerstag, 13.08.2026

Reisen mit dem Dienstwagen - was ist erlaubt?

Mit dem Dienstwagen in den Sommerurlaub? Wer das Fahrzeug auch privat nutzen darf, für den liegt das nahe. Doch bevor es mit dem Firmenwagen Richtung Urlaubsziel geht, lohnt sich ein Blick in die geltenden Vereinbarungen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.